Neue Ideen

Mein Interesse an Politik geht auf den 1. Oktober 1982 zurück. Ich kann das so genau festmachen, da dies der Tag war, an dem Helmut Kohl, durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestages, Helmut Schmidt als Bundeskanzler ablöste. Ich war damals knapp 14 Jahre alt und mit meinem Vater im Auto unterwegs, als ich die Meldung im Radio hörte. Ich kannte Helmut Schmidt aus dem Fernsehen, er war mir nicht unsympathisch, er war eben der Bundeskanzler, der einzige, den ich bis dahin bewusst erlebt hatte. Helmut Kohl hingegen war mir von dieser ersten Minute an unsympathisch, was sich in den darauf folgenden 16 Jahren nicht ändern sollte, denn das, was ich da im Radio mitverfolgte, empfand ich in meiner jugendlichen Unschuld als zutiefst ungerecht und undemokratisch.

Links & Rechts - antiquierte Konzepte

Daran hat sich bis heute nichts geändert – an meinem Empfinden, meine ich.
Der Wechsel einer Partei von einem Koalitionspartner zum anderen während einer Wahlperiode ist nach meiner Überzeugung verfassungskonformer Wählerbetrug. Abgesehen davon, dass ich Koalitionen an sich – insbesondere solche, die nicht bereits vor einer Wahl angekündigt werden – für prinzipiell unfair und irreführend gegenüber den Wählern halte und darin einen der Gründe sehe, für schwindendes politisches Interesse und abnehmende Wahlbeteiligungen. Wozu wählen, wenn man ja doch keine Ahnung hat, was am Ende dabei herauskommen kann? Aber das soll jetzt gar nicht Thema sein!

Seit besagtem Herbst 1982 beobachte ich nun also das politische Geschehen in Deutschland, und in diesen annähernd drei Jahrzehnten – die überwiegende Mehrheit davon unter der Ägide Kohl – habe ich, wenn man’s genau nimmt, nicht eine einzige, echte und erwähnenswerte, neue politische Idee wahrgenommen.

In 27 Jahren sah ich auf immer die gleichen Probleme, die immer gleichen, stereotypen Reaktionen und Aktionen folgen. Und selbst bei Themen und Problemen, die tatsächlich neu oder außergewöhnlich sind – Klimawandel, globale Vernetzung, weltweite Finanzkrise usw. – agieren die politisch Werktätigen mit verstaubtem Instrumentarium, das zum großen Teil noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt.

Klettern die Arbeitslosenzahlen, wird das Rentenalter gesenkt, wenn dann bemerkt wird, dass sich die Rentenkassen besorgniserregend leeren, werden die Beiträge erhöht, solange, bis sich niemand mehr neue Arbeitskräfte leisten kann, dann wird das Rentenalter wieder heraufgesetzt, was erneut den Arbeitsmarkt belastet und der Kreis schließt sich. Nur eines von unzähligen Beispielen.

Links & Rechts – Themen für Joghurtteilchen

Und noch immer teilt sich die politische Welt in „links“, „rechts“ und ein bisschen „Mitte“. Allesamt gesellschaftliche Grundkonzepte, die im Wesentlichen Mitte des vorvergangenen Jahrhunderts formuliert wurden, die aber auf die Herausforderungen der Gegenwart in Wahrheit per se keine Antworten haben.

Bei Karl Marx wird man ebenso wenig über den Anstieg des Meeresspiegels lesen, wie bei Ludwig Windthorst über die demographischen Veränderungen während der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Es ist, als wolle man ein Notebook mit dem Werkzeugkoffer eines mittelalterlichen Hufschmieds reparieren.

Rechts und links, das sind Themen für sich drehende Joghurtteilchen! Aus den politischen Debatten der Jetztzeit sollten sich diese Begriffe längst verabschiedet haben. Aber der Mensch liebt natürlich seine Schubladen.

Die letzte, halbwegs erwähnenswerte neue Idee, die mir untergekommen ist, oder sagen wir besser neue Einsicht, da es nicht wirklich eine Idee war, stammte ausgerechnet von Oskar Lafontaine, eben jenem, der seit seiner Rückkehr aus der Frühpension ausschließlich ebensolche Kammelen aufbrüht, die auf der Mitte des 19. Jahrhunderts datieren, die er aber durchaus „hip“ und gekonnt vorträgt.

Seine einzige wirklich neuwertige Ansage ist hingegen auch schon wieder über 20 Jahre alt, nämlich die  Erkenntnis, dass kürzere Arbeitszeiten nur dann zu mehr Beschäftigung führen können, wenn sie ohne vollen Lohnausgleich stattfinden. Für jeden, der zehn Finger – im Zweifel reichen dafür auch ein paar weniger – besitz, um damit zu zählen, eigentlich das Selbstverständlichste auf der Welt. Lafontaine wurde seinerzeit dafür natürlich politisch gesteinigt und zur Strafe erst einmal nicht Kanzlerkandidat der SPD. So geht es jemandem, der „Neues“ verkündet.

Der vorwitzige Saarländer machte noch einmal den Fehler etwas Unangenehmes in die Welt zu posaunen, nämlich als er es für angebracht hielt, darauf hinzuweisen, dass die deutsche Wiedervereinigung irgendwie ein wenig was kosten und dass das vermutlich wohl nicht ganz aus der Portokasse zu bezahlen sein wird.

Zu diesem Zeitpunkt war er dummerweise bereits Kanzlerkandidat, worauf er folgerichtig nur mit der seinerzeit heftigsten Wahlniederlage der SPD seit Kriegsende bestraft werden konnte. Kein Wunder, dass der Mann seither beschlossen hat, den Menschen fortan nur noch güldene Füllhörner zu versprechen. Es solle niemand sagen ein Politiker wäre nicht lernfähig.

Aber zurück zu den neuen Ideen. Beziehungsweise zu deren anhaltender Abwesenheit.

Mit etwas gutem Willen könnte man die im Rahmen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise auf den Eilweg gebrachte „Verschrottungsprämie“ als neue und innovative Idee preisen. Wenn man dies aber im Licht des eigentlichen Problems der Menschheit in diesem Jahrhundert – der fortschreitenden Klimakatastrophe und der zunehmend eklatant werdenden Energieunsicherheit – betrachtet, dann ist man versucht, dieses Glühwürmchen des politischen Leuchtkastens eher unerwähnt zu lassen. Zumal, wenn die herausragende, neue politische Idee des vergangenen Vierteljahrhunderts ausgerechnet eine „Verschrottungsprämie“ sein soll, dann erübrigt sich ohnehin jeder weitere Kommentar.

“Idea-Bashing” – olympische Disziplin

Ich möchte dabei – und auf diese Feststellung lege ich großen Wert – den schwarzen Peter nicht so einfach im gewohnten und tausendfach eingeübten Reflex den Politikern zustecken!

Die zweite gesellschaftliche Kaste, welcher der gewöhnliche Bürger oft genau so sprach- wie hilflos gegenübersteht wie den Politikern, hat über viele Jahrzehnte ein Ritual geprägt, dass prächtig dazu angetan ist, Neues früh- und rechtzeitig im Keime zu ersticken.

Eine der quasi olympischen Disziplinen der freien Weltpresse besteht seit vielen Jahren darin, von „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ häppchenweise Bruchstücke von Informationen über Programme, Konzepte, Ideen möglichst vor allen anderen zu bekommen, diese dann – meist auf Basis der eigenen Phantasie oder Vorstellungskraft – zu ergänzen oder auf ein imaginäres „das würde dann passieren“ Szenario zu projizieren und selbiges in der Folge selbstverständlich genüsslich zu zerreißen, wohl wissend, dass kaum Gegenwehr zu erwarten ist, da diejenigen, die eigentlich gerade erst begonnen haben, eine neue Idee zu durchdenken, diese selbst noch nicht bis zum Ende gesponnen, geschweige denn auf scharfe Konters hin fit gemacht haben.

Und so verschwinden solche Konzepte – wenn sie den überhaupt entstehen – meist schneller wieder in tiefsten Schubladen, als sie auf den Diskussionstableaus gelandet sind. Meist haben sich die politischen Akteure jedoch solche Experimente inzwischen ohnehin ganz abgewöhnt. Es ist schon anstrengend genug, Routinemethoden unbeschadet über die Piste zu bringen, warum sich das Leben mit vielleicht guten, aber in aller Regel hoffnungslosen Geistesblitzen erschweren.

Ein durchaus gerüttelt Maß am Nichtvorhandensein innovativer Denkansätze in der Welt der Politik trägt aber auch der Souverän, vulgo „das Volk“. Das Motto „da weiß man, was man hat“ hat beinahe schon religiös-dogmatischen Charakter mitsamt einer rituellen Dreifaltigkeit aus Zetern & Nörgeln, persönliche Inaktivität und Wählen wie immer. Oder, wie man an den Stammtischen im süddeutschen Raum zu sagen pflegt: „des ham’ma scho imma so g’macht. Des hot’s da no nia ge’m. Und, da kunnt’a a jeda kemma“ (Gesamtdeutsche Übersetzung: „Das haben wir schon immer so gemacht. Das hat es bei uns noch nie gegeben. Da könnte ja jeder kommen.)

Einladung zum Funkenflug

Und doch, mit Fortschreiten des 21. Jahrhunderts – wie gehen schon bald in die zweite Runde – denke ich, dass es mehr als an der Zeit ist, wieder einmal ein paar Neuigkeiten, nicht nur zu denken, sondern auch schlicht und ergreifend auszuprobieren.

Das müssen keine Revolutionen sein. Davon hatte die Welt in den vergangen zwei Jahrhunderten wahrlich zur Genüge. Nein, wir könnten uns zum Beispiel an der Technik orientieren. Das Mobiltelefon– eine an sich fast winzige und zunächst auch gar nicht so atemberaubende technologische Entwicklungen – hat die Wirtschaft, das tägliche Leben und letztlich sogar die sozialen Gefüge der Gesellschaft in einem Maße verändert, wie zuletzt nur das Fernsehen, das Automobil und davor die Dampfmaschine. Ebenso natürlich das Internet, gleichfalls eher eine clevere Kombination aus Möglichem denn eine revolutionäre Erfindung.

Und so möchte ich in dieser neuen Rubrik dazu einladen Neue Ideen in den Raum zu stellen – ganz neue, oder auch solche, die bislang vielleicht übersehen wurden – sachlich zu diskutieren, und – wer weiß – vielleicht ein paar kleine Funken zu erzeugen, die fliegen und mit etwas Glück irgendwo ein frisches Feuerchen entfachen.

Ihre Meinung?

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, folgen gleich einmal erste Gedankengänge:

Neue Ideen Folge 1: “Haste ma ne Muschl” oder was Opel und Papua-Neuguiena gemeinsam haben könnten

Neue Ideen Folge 2: “Der Mensch erfand das Feuer – leider” (reloaded)

„Haste ma’ ne Muschl?“, oder was Opel und Papua-Neuguinea gemeinsam haben könnten

Papua-Neuguinea kennt neben dem „Kina“ als gesetzliches Zahlungsmittel auch das traditionelle Muschelgeld der einheimischen Bevölkerung. Dessen Gebrauch wird von einigen Provinzregierungen aktiv gefördert. Auch wenn es eher archaisch klingt, die grundsätzliche Idee dahinter könnte zu einem wirkungsvollen Instrument einer modernen Wirtschaftspolitik entwickelt werden.

Eine gute Gelegenheit Innovation in politisches Handeln einfließen zu lassen, böte die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Frage nach staatlichen Rettungsmaßnahmen, wie unlängst im Fall Opel oder in Sachen Arcandor, Schäffler usw.

Die große Sorge z.B. bei der Opelproblematik war ja, dass Gelder, die der deutsche Staat zuschießt, vor allem in den leeren Kassen des US-amerikanischen Mutterkonzerns General Motors landen könnte. So wie in solchen Fällen grundsätzlich – und durchaus nicht zu unrecht – befürchtet wird, dass von der öffentlichen Hand gewährleistete Liquidität letztendlich in den Taschen von vermeintlichen Investoren und Rettern landet, die – eventuell nach einer gewissen Schamfrist – das jeweilige Unternehmen dann doch filetieren und Stückweise wieder veräußern, nachdem sie sich die Übernahmen mit Hilfe der Barbestände der Vereinnahmten refinanziert haben.

Als bislang einzige Antwort auf dieses Risiko für den Steuerzahler erklingt bislang stets – einem 150 Jahre alten Echo gleich – der Ruf nach Verstaatlichung der zu rettenden Betriebe oder Konzerne. Ein eigentlich schon überwunden geglaubter Klang, der jedoch eine erstaunliche Renaissance erlebt und der immer wieder die Augen der Mitglieder „linker“ Flügel aller Parteien sowie vieler Staatsdiener zum Leuchten bringen kann.

Unverständlicherweise: bedeutet Verstaatlichung doch nur, dass sich das Risiko in der Folge nicht nur auf einmal zugesagte Hilfsbeträge beschränkt, sondern dass die negativen Ergebnisse jener Firmen auf unabsehbare Zeit von der Allgemeinheit zu begleichen sein werden. Schnelle Sanierungserfolge sind ja nicht unbedingt kennzeichnend für öffentliche Eigentümer und das Hoffen auf ein Konjunkturwunder kann man wohl kaum ernsthaft als aktive, seriöse und kreative Politik bezeichnen.

Eine Idee, die sich ebendiese Attribute verdienen könnte, wäre eventuell das folgende Konzept, welches bislang eher mit Förderprogrammen zumeist ländlicher Regionen oder mit Entwicklungsinitiativen der Dritten Welt verbunden wird. Anwendungsgebiete, in denen der Gedanke bereits erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Intelligent eingesetzt steckt aber mit Sicherheit noch weitaus größeres Potential darin. Die Rede ist von Komplementärwährungen.

Eine komplementäre Währung ist, vereinfacht gesagt, ein Zahlungsmittel, auf das sich eine Gemeinschaft – das kann ein Unternehmensverband ebenso sein, wie eine Ortsgemeinde oder die Mitglieder eines Vereins – verständigt, ohne dabei die eigentliche, offizielle Währung zu verdrängen. Ergänzend, komplementär eben.

Beispiele für komplementäre Währungen sind u.a. das Eingangs erwähnte Muschelgeld der Tolai, einer Bevölkerungsgruppe in Papua-Neuguinea, oder der Bethel-Euro, der den Einkauf in den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel erlaubt. In den Regionen Chiemgau, Ainring, Pfaffenhofen, Göttingen, Witzenhausen, Gießen, Hagen, Schopfheim, Siegen, Berlin, Düsseldorf, Dresden, Kamenz, Zwönitz, Hitzacker, Neustadt (Dosse) und Schleswig-Holstein gibt es so genannte Gutscheinringe, denen sich alle Verbraucher und Gewerbetreibende anschließen können, mit dem Ziel die regionale Wirtschaft zu beleben. Und 1932/33 brachte die österreichische Stadt Wörgl eine eigene Komplementärwährung in Umlauf,  ein Experiment das später als das „Wunder von Wörgl“ bekannt wurde.

Die Vorteile von Komplementärwährungen liegen – auch das mag wieder paradox klingen – genau in ihren Beschränkungen. Dadurch, dass sie keine allgemeine und uneingeschränkte Gültigkeit haben, kommen sie dem ursprünglichen Sinn eines Zahlungsmittels, nämlich den indirekten Tausch von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen, wieder weitaus näher, als die offiziellen Währungen, die im Rahmen des weltweiten Finanzwesens längst ein Eigenleben entwickelt haben, das sich, wie man unlängst erst beobachten und bestaunen konnte, von der „realen“ Wirtschaft zum großen Teil entkoppelt hat.

So besteht zum Beispiel kaum ein Anreiz komplementäre Geldscheine zu „sammeln“, also anzusparen, wenn sich mit diesen „nur“ landwirtschaftliche Produkte einer bestimmten Gegend in Bayern erwerben lassen. Es sei denn, man spekuliert darauf, dass die Menschen irgendwann süchtig werden, nach Eiern und Käse aus dem Allgäu, oder ähnlichem.

Dadurch bleibt das „Ergänzungsgeld“ aktiv und vergleichsweise zügig in Umlauf. Zudem lässt sich die Gruppe derer relativ genau definieren, die von dieser zusätzlichen Liquidität profitieren sollen, da sich diejenigen, die eine Komplementärwährung nutzen, dazu klar deklarieren müssen. Gleiches gilt für die Waren oder Dienstleistungen, die mit den parallelen Zahlungsmitteln zu bekommen sind und die sich entsprechend der Zielrichtung eines solchen Projektes eingrenzen lassen.

Oder anders gesagt, der Weg des Geldes kann in diesen Fällen sehr genau determiniert und beobachtet werden.

Wie sich dies wirtschaftspolitisch effektiv anwenden ließe, soll im Folgenden exemplarisch am Fall Opel kurz umrissen werden:

Die Republik druckt und besichert gemeinsam mit den durch Opelwerksstandorte betroffenen Bundesländern eine Milliarde „Opel-Euro“ und stellt diese der Adam Opel GmbH als Liquiditätsbrücke zur Verfügung.

Personen oder Unternehmen der folgenden Gruppen können den „Opel-Euro“ freiwillig als Zahlungsmittel anerkennen: Opelmitarbeiter und –zulieferer sowie wiederum deren Mitarbeiter, regionale Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Mietgeber und z.B Energieversorger.

Auf diese Weise wird zum einen ausgeschlossen, dass die gewährten Hilfsgelder in die USA abfließen, denn dort ließe sich mit dieser Währung gar nichts anfangen, und andererseits wird dabei auch ein starker Impuls in die regionale Wirtschaft gegeben, verbunden mit großem öffentlichen Interesse und einem entsprechenden Imagegewinn, den eine solche Aktion für die teilnehmenden Betriebe bringt.

In einem weiteren Schritt lassen sich dann zusätzliche Hebel und Anreize schaffen. Z.B. in dem die Opelwährung mit einer gewissen Wertsteigerung versehen wird, wenn sie für bestimmte – beispielsweise ökologisch sinnvolle – Ausgaben genutzt wird.

Den entsprechenden Anbietern – sagen wir vielleicht Herstellern von Wärmepumpen für energiesparendes Heizen o.ä. – wird zu diesem Zweck ermöglicht, die „Opel-Euro“ bei ihrer Hausbank in reguläre Euro zu wechseln, wobei sie z.B. einen bestimmten Prozentsatz mehr ausbezahlt bekommen, als der Nennwert der eingetauschten „Opel-Euro“ beträgt. Vorausgesetzt, es wurde nachweislich die Hälfte dieses Bonusanteils dem jeweiligen Kunden als Nachlass gewährt. Auf diese Weise ergibt sich daraus ein Benefit für alle beteiligten. Dies nur als ein Beispiel, wie ergänzend Anreize geschaffen werden könnten.

Nun werden kritische Zeitgenossen zweifellos einwerfen, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand für ein solches Komplementärwährungsprojekt sehr groß wäre. Das ist sicherlich auch nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, gilt allerdings mit einiger Wahrscheinlichkeit ebenso für ein „traditionelles“ Rettungsprogramm, wie jenes, das gerade tatsächlich für Opel auf den Weg gebracht wurde. Allein die Armada hochkarätiger Anwälte, die jetzt über den entsprechenden, internationalen Verträgen brütet, dürfte dem Bund ein ganz erklägliches Sümmchen in Rechnung stellen.

Zudem muss zusätzliche Arbeit, so sie denn sinnvoll ist – gerade in Zeiten, in denen ein signifikanter Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist – ja nicht per se negativ sein.

Ein weiteres „Aber…“ könnte mit Blick auf die Europäische Union eingebracht werden. Ob ein derartiges, groß angelegtes Konzept einer zielgerichteten Komplementärwährung mit allen Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft konform geht, ist natürlich schwer abzuschätzen, es darf aber grundsätzlich bezweifelt werden.

Was jedoch nicht heißen darf, dass man aus diesem Grund solche Maßnahmen gleich in vorauseilendem Gehorsam gar nicht erst weiter denken soll. Ganz im Gegenteil! Viel zu oft dient der Verweis auf Brüssel als bequeme Ausrede, um ungewöhnliche, neue oder einfach nur relativ arbeitsaufwendige Unterfangen gleich schon im Keim zu ersticken. Das schadet dem Image der Union gewaltig und entspricht dabei in keiner Weise ihrer eigentlichen Idee, eben genau größere und vor allem innovative Projekte voranzubringen.

Und wenn bestimmte Regeln – die sicherlich aus Sinn machenden Gründen erstellt wurden – neuen, intelligenten Ideen entgegenstehen, dann muss darüber eben verhandelt werden. Schließlich sind die Marktregeln der EU keine göttlichen Gesetze, die in Stein gemeißelt wären. Die Europäische Union ist letztlich auch nur ein Verein. Und wenn sich die Mitglieder eines Vereins mehrheitlich einig sind (liebe Tschechen, liebe Iren, an dieser Stelle eine aus tiefstem Herzen kommende Fürbitte: Lissabon-Vertrag – jetzt! – bitte! Danke, thanks, tekujem!), dann steht konstruktiven Veränderungen nichts im Wege.

Der Fall Opel und die aktuelle Wirtschaftskrise sind natürlich nur ausgesuchte Exempel. Komplementärwährungen könnten in vielen Bereichen als treffsichere Maßnahme eingesetzt werden, sei es bei Städteentwicklungen, bei Themen der Energieeffizienz und der CO2-Reduktion, im Gesundheits- und im Bildungswesen oder in der Kulturpolitik. „You name it“, wie der Angelsachse zu sagen pflegt.

Und viele dieser Möglichkeiten müssten dabei nicht einmal unbedingt von Vater oder Mutter Staat gesetzt und initiiert werden. Die gern und häufig zitierte Zivilgesellschaft wäre in diesem Bereich ganz eigenständig zu vielem in der Lage.

Gäbe es eine Vielzahl von regionalen oder auf bestimmte Zielgruppen ausgelegte Komplementärwährungsprojekte so wäre ein willkommener „Nebeneffekt“, dass dadurch auch die Abhängigkeiten von den offiziellen Währungen und deren Unwägbarkeiten – siehe Finanzkrise – verringert und zugleich die Idee eines „Europas der Regionen“, evtl. sogar einer „Welt der Regionen“, spürbar vorangebracht würde.

Natürlich steckt wie so oft, der Teufel im Detail. Aber das war ja bekanntlich auch bei der Glühbirne schon so.

Ihre Meinung?